AGB für Verbraucher

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher

 


§ 1 Allgemeines

 

Vertragspartner im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist diejenige Partei, die mit uns in geschäftliche Beziehungen tritt. Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen den Kunden und der Sroka Stahl- und Anlagenbau UG (haftungsbeschränkt) & Co.KG (im weiteren "Verkäufer")gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Im Hinblick auf Abbildungen, Zeichnungen, Gewichtsangaben, Beschreibungen usw. in Angeboten, Preislisten und sonstigen Mitteilungen, die sich an einen größeren Personenkreis richten, gilt § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten ohne unsere Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden.


§ 2 Lieferzeit

 

Ereignisse höherer Gewalt, wie zum Beispiel ein rechtmäßiger Arbeitskampf in unserem oder fremden Betrieben, von denen wir durch Materialbezug abhängig sind, ferner Krieg usw., berechtigen uns, die Erfüllung des Vertrages hinauszuschieben. Schadensersatzansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

Im Falle eines rechtswidrigen Arbeitskampfes kommt eine Haftung nur bei grobem Verschulden in Betracht.


§ 3 Zahlungsbedingungen

 

Der Wert der von uns vorgenommenen Lieferungen wird in Euro per Nachnahme bei Anlieferung erhoben, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Andere Möglichkeiten sind Zahlungen per Kreditkarte (Master-/EuroCard, Visa Card, American Express Card). Kunden können auch per Bankeinzug oder Vorauskasse bezahlen. Sofern von uns Lieferungen gegen offene Rechnungen vorgenommen werden, sind unsere Rechnungen zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum. Unsere Rechnungen sind zahlbar rein netto, ohne Abzug von Skonto oder sonstigen Abzügen. Ist für die Zahlung in dem Bestätigungsschreiben und/oder der Rechnung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt und wird dieser Zahlungstermin nicht eingehalten, treten die Verzugsfolgen ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Im Falle des Verzugs haben wir einen Anspruch auf Zinsen. Der Verzugszinssatz beträgt 5 % über dem Basiszinssatz.


§ 4 Eigentumsvorbehalt

 

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit der Verkäufer im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf den Verkäufer bzw. umgekehrt übergeht, indem einerseits der Verkäufer die Waren vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung vom Verkäufer erhält.


  § 5 Gewährleistung

 

Der verkäufer gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß §§ 434, 435 BGB sind.

Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler gegenüber dem Verkäufer
möglichst umgehend zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für die gesetzlichen Ansprüche des Kunden keine Konsequenzen. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften gemäß §§ 434 ff, 475 Abs. 1 BGB.

Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.

Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.


Der Verkäufer kann im Rahmen des § 439 BGB die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Im Übrigen gilt § 437 BGB.

Hinsichtlich etwaiger Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Sachen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist.

Zeigt sich ein Mangel erst später als sechs Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war. Andernfalls steht es
dem Verkäufer frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.

Im Falle von Datenverlusten haftet der Verkäufer
nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat.

Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen
.


§ 7 Liefer- und Versandkosten

 

Die Liefer- und Versandkosten richten sich nach der dafür ausgewiesenen Preisliste.


§ 8 Haftung

 

Der Verkäufer haftet in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlungen sowie aus sonstigem Rechtsgrund nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung haftet der Verkäufer im gesetzlichen Rahmen. Bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung des Verkäufers begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen.

Der Umfang einer Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.


 §9 Verschiedenes

 

Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden.


§ 10 Gerichtsstand

 

Es gilt der gesetzliche Gerichtsstand. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, ist ausschließlich zuständig je nach Streitwert entweder das Amtsgericht Brandenburg.


§ 11 Datenschutz

 

Wir weisen gemäß § 28 BDSG darauf hin, dass wir von unseren Kunden mitgeteilte Daten EDV-mäßig speichern. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz.

Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis anfallenden Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in seiner jeweils gültigen Fassung zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen sowie diese Daten mit den gleichen Rechten an mit der Abwicklung beteiligte Dritte weiter zu geben.


§ 12 Verpackungsverordnung

 

Hinweis nach § 6 Abs. 1 Verpackungsverordnung

Gemäß Verpackungsverordnung können Sie alle von der
Sroka Stahl- und Anlagenbau UG & Co.KG gelieferten Verkaufsverpackungen (Versandverpackungen und Produktverpackungen) einem Dualen System innerhalb Deutschlands zur Wiederverwertung zuführen. Sollte eine Entsorgung in Ihrer Nähe nicht möglich sein, können Sie uns die Verpackung zurücksenden.



 

 

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